Reglierungsbehörde

Bundesnetzagentur: Glasfaserausbau nicht ganz ohne Regulierung

Der weitere Glasfaserausbau soll nach Ansicht von Jochen Homann, dem Bundesnetzagentur-Präsidenten, nicht komplett ohne Regulierung auskommen. Allerdings sei weniger Regulierung vorstellbar. Diese Position vertritt auch der BREKO-Verband.

Bundesnetzagentur-Präsident Jochen HomannJochen Homann, Präsident der Bonner Bundesnetzagentur.© Laurence Chaperon

Bonn/Berlin - Wie sieht die künftige Regulierung beim Glasfaserausbau aus? Dazu hat sich Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, nun mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) geäußert. Demnach könnte bei Glasfasernetzen "eine Rückführung der bisherigen Zugangs- und Entgeltregulierung" denkbar sein. Voraussetzung: Eine mögliche Streitbeilegung durch die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter müsse gesetzlich verankert sein. Der Glasfaserverband BREKO zeigt sich erfreut über die Stellungnahme Homanns.

Homann: Kein kompletter Verzicht auf Regulierung bei Glasfaser

Die Telekom hat in der Vergangenheit wiederholt auf einen kompletten Verzicht der Regulierung beim Glasfaserausbau gedrängt. Dies wird es wohl nicht geben: "Die Deutsche Telekom wird akzeptieren müssen, dass ein wesentlicher Teil der Wettbewerber zwar zu Kooperationen und weitgehendem Verzicht auf Regulierung der Glasfaser bereit sind, aber im Streitfall nicht schutzlos oder auf langwierige Zivilverfahren angewiesen sein wollen", so Homann.

Andererseits werde auch die heutige Regulierung nicht vollständig erhalten bleiben, wie es etwa die von Vodafone angeführte "Speed Allianz" fordert. Homann betont: "Auch die Deutsche Telekom und Vodafone müssen lernen, das zu tun, was sie immer für sich als Unternehmensziel reklamieren, nämlich mit Innovationen Kunden zu gewinnen, in Zukunftstechnologien, also Glasfaser bis in die Häuser, zu investieren, und sich dem Wettbewerb zu stellen, statt den Schutz ihrer Unternehmensinteressen durch Regulierung oder den vollständigen Verzicht darauf zu verlangen."

BREKO: Weniger Regulierung ist unter bestimmten Voraussetzungen vorstellbar

Der Glasfaserverband BREKO begrüßt die Stellungnahme des Präsidenten der Bundesnetzagentur. So würde sich diese mit zentralen Positionen des BREKO decken, die der Verband Ende November in seinem Strategiepapier "Glasfaser-Zukunft" vorgelegt hatte. Weniger Regulierung sei für den BREKO durchaus vorstellbar – im Rahmen frei verhandelter Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern inklusive Telekom. Regulierung könne laut BREKO-Verbandschef Dr. Stephan Albers "unverzichtbare Leitplanken" setzen. Es müsse künftig die Devise gelten "Open Access vor Regulierung". Scheiterten Open-Access-Verhandlungen oder würden diese gar verweigert, so müsse die Bundesnetzagentur eingreifen können.

Bundesnetzagentur als neutraler Schiesdrichter

"Wir freuen uns, dass Jochen Homann die Rolle der Bundesnetzagentur im künftigen Glasfasermarkt genau wie wir als neutraler Schiedsrichter sieht, der dann die rote Karte zeigt, wenn es kein Fair Play auf dem Spielfeld gibt", betont BREKO-Geschäftsführer Albers. Es müsse aber einen klar geregelten Übergang "von der heutigen Kupfer- in die künftige Glasfaserwelt geben". Der Wettbewerb dürfe bei der Umstellung auf die neue Technologie nicht ausgeschlossen werden. Für alle Anbieter müssten die gleichen Spielregeln und Fristen gelten. Die Regulierung des bestehenden Kupfernetzes müsse bis zum Abschluss der Migration auf Glasfaser erhalten bleiben.

Eine weitere Bevorzugung kupferbasierter Anschlüsse und Netze durch Regulierung und Politik dürfe es nicht mehr geben. Es müsste auch für die Telekom eine Motivation für Investitionen in reine Glasfaseranschlüsse geschaffen werden. Der BREKO fordert daher ein Ende der Förderung von kupferbasierten Übergangstechniken. "Wir sind zuversichtlich, dass es gelingt, die (regulatorischen) Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Deutschland schnellstmöglich die beste digitale Infrastruktur – Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude - erhält", so Albers.

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